Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Bearcub Management UG, Wilmersdorferstr.122-123,10627 Berlin (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet).
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen(1) Der Anbieter bietet über das Portal www.deinauftrag.com (nachstehend als „Portal“ bezeichnet) einen Zugang zu einer Plattform, die über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist, auf der Nutzer miteinander in Kontakt treten können und Aufträge mit dem Gegenstand von handwerklichen Leistungen (nicht unbedingt handwerkliche Leistungen i.S.d. Handwerksordnung) eingestellt werden können, sofern dies gesetzlich und entsprechend den Grundsätzen des Anbieters zulässig ist.
(2) Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern an (§ 14 BGB). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Nutzer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Es existieren zwei (2) verschiedene Nutzergruppen:
- Manager,
- Monteur
(4) Kunden sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), welche die Leistungen der Nutzer in Anspruch nehmen.
(5) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Die vorliegenden AGB gelten in ihrer jeweiligen, im Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Nutzer, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(6) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos vornimmt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss / Registrierung(1) Zur Nutzung des Portals und zur Registrierung sind ausschließlich Unternehmer berechtigt. Natürliche Personen, welche Unternehmer sind, sind nur dann zur Nutzung des Portals und zur Registrierung berechtigt, wenn sie volljährig sind.
(2) Es existieren zwei (2) verschiedene Nutzergruppen:
- Manager,
- Monteur
(3) Die Nutzung des Portals ist von einer Registrierung des Nutzes abhängig. Die Registrierung erfolgt in zwei (2) Stufen:
(a) In der ersten Stufe ist Voraussetzung ein vollständiges Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars sowie eine Bestätigung des Links, der seitens des Anbieters an die im Online-Anmeldeformular angegebene E-Mailadresse des Nutzers gesendet wird, innerhalb von 24 Stunden. Insoweit der Link nicht innerhalb 24 Stunden aktiviert bzw. bestätigt wird, wird das Profil gelöscht.
(b) In der zweiten Stufe ist Voraussetzung, dass der Nutzer folgende Unterlagen zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft binnen einer (1) Woche an den Anbieter übermittelt, indem der Nutzer diese Unterlagen über das Portal über sein Nutzerprofil hochlädt: Gewerbeanmeldung, Registerauszug (falls vorhanden), Identitätsnachweis. Insoweit die vorbenannten Unterlagen nicht fristgerecht übersandt werden, wird das Profil gelöscht. Sobald alle Unterlagen dem Anbieter vorliegen und der Nutzer „aktiv“ geschaltet wurde, ist die Registrierung abgeschlossen.
Mit der Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis.
(c) Nutzer können sich nach Abschluss der Registrierung für einen Zugang zu einer kostenpflichtigen Dienstleistung entscheiden. Nutzer werden vor Zugriff auf diese Bereiche und vor Bestellung über Umfang und Inhalt der Leistung, Zeitraum, den Preis, die Zahlungsmodalitäten, Kündigungsbedingungen sowie die Zahlungspflicht informiert. Mit der Bestellung kostenpflichtiger Dienste geht der Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes, kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer ein verbindliches Angebot abgibt, in dem er die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld - „kostenpflichtig bestellen“ - akzeptiert. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt mit Übersenden dieser Bestätigungsmail zustande. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden dem Nutzer umgehend freigeschaltet, spätestens mit Zugang der Bestellbestätigung.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB zusammen mit der Bestätigungsmail zugesandt. Ferner können im Nutzerbereich alle Informationen zu dem Vertrag eingesehen werden.
§ 3 LeistungsumfangDer Leistungsumfang für jede Leistung ist im Accountbereich des Nutzers einsehbar.
§ 4 Rechte und Pflichten des Anbieters(1) Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Webseite, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstigen Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
(2) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass der Dienst unterbrochen wird, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dienste des Portals oder das Portal selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dienste des Portals zu verändern oder einzustellen. Sofern Dienste eingestellt werden, für die der Nutzer ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat und bereits ein Entgelt bezahlt hat, kann auf Antrag des Nutzers das Entgelt erstattet werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt das Profil eines Nutzers zu löschen, sollte dieses für einen Zeitraum von hundert (100) Kalendertagen inaktiv bleiben. Der Nutzer erhält vier (4) Wochen vor Löschung seines Profils eine Mitteilung durch den Anbieter auf die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Mit der Löschung des Profils werden alle vom Nutzer gespeicherten Datensätze gelöscht – sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht – und das kostenlose Vertragsverhältnis wird beendet. Profile eines Nutzers, der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat, bleiben für die Dauer des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses bestehen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer das Portal des Anbieters rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die in den §§ 5, 6, 7, 10 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers(1) Um den Dienst des Anbieters vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben. Er hat hierzu eine E-Mail an admin@deinauftrag.com zu versenden.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Der Nutzer haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat.
(5) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die Angebote auf dem Portal im Sinne des Vertrages zu nutzen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die in §§ 5, 6, 7, 10 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.
§ 6 Rechte und Pflichten des Managers(1) Der Manager ist, nachdem er ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter eingegangen ist, berechtigt, Aufträge in das Portal einzustellen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellablauf.
(2) Der Manager ist verpflichtet, bei einer Anfrage eines Kunden dem Kunden transparent Folgendes mitzuteilen:
- der Auftrag wird nicht von dem Manager durchgeführt;
- der Auftrag wird in das Portal des Anbieters eingestellt und alle damit verbundenen personenbezogenen Daten werden ebenso an den Anbieter weitergegeben;
- der Auftrag kann sodann von anderen Nutzern des Portals eingesehen werden, sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten des Kunden an andere Nutzer weitergibt;
- diese anderen Nutzer sind selbstständige und vom Manager und vom Anbieter unabhängige Unternehmer und können sodann diesen Auftrag annehmen und führen den Auftrag sodann im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko aus;
- nach Ausführung des Auftrags wird die Höhe des vereinnahmten Honorars dem Anbieter und dem Manager zur Berechnung und Abrechnung einer Provision mitgeteilt.
(3) Der Manager ist verpflichtet, für die gem. Abs. 1 und Abs. 2 genannten Handlungen eine wirksame Einwilligung von dem Kunden einzuholen, diese in rechtskonformer Art und Weise zu dokumentieren und dem Anbieter nachzuweisen.
(4) Der Manager ist verpflichtet, die Daten des konkreten Auftrags mit dem Kunden zutreffend und vollständig in das Portal einzugeben.
(5) Der Manager ist berechtigt, für einen gem. Abs. 1 eingestellten und von einem Nutzer über das Portal angenommenen Auftrag eine Provision zu verlangen. Die Höhe der Provision richtet sich nach der Höhe der Vergütung, die der Kunde dem Nutzer für den Auftrag zu bezahlen hat. Der Nutzer bezahlt eine Provision an den Anbieter, der Anbieter hat die Provision nach Eintreten aller Voraussetzungen aus Abs. 6 an den Manager zu bezahlen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellablauf.
(6) Nachdem der Nutzer den Auftrag angenommen, vollständig ausgeführt, den vereinnahmten Umsatz an den Anbieter gemeldet und eine vereinbarte Provision an den Anbieter bezahlt hat, gilt der eingestellte Auftrag als abgeschlossen. Der Anbieter teilt dies dem Manager mit, sobald der Auftrag als abgeschlossen gilt. Nachdem diese Mitteilung bei dem Manager eingegangen ist und der Auftrag als abgeschlossen gilt, ist der Manager verpflichtet, eine steuerrechtlich ordnungsgemäße Rechnung an den Anbieter über die vereinbarte Provision zu stellen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigt.
§ 7 Rechte und Pflichten des Monteurs(1) Der Monteur ist, nachdem er ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter eingegangen ist, berechtigt, Aufträge über das Portal anzunehmen und eigene Aufträge in das Portal einzustellen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellablauf.
(2) Aufträge annehmen:
(a) Der Monteur erbringt seine Leistung gegenüber dem Kunden im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Der Monteur ist verpflichtet dies dem Kunden vor Erbringung seiner Leistung transparent mitzuteilen.
(b) Der Monteur ist verpflichtet, bevor er einen Auftrag, welcher von einem Nutzer in das Portal eingestellt wurde, zur Ausführung annimmt, zu prüfen, ob er die zeitlichen, personellen und fachlichen Ressourcen hierfür besitzt und sich der Auftragsort in seinem angemessenen Einzugsgebiet (bis zu ca. 50 km von seinem Geschäftssitz) befindet. Wenn er den Auftrag angenommen hat, ist er verpflichtet diesen Auftrag zu erfüllen.
(c) Der Monteur ist verpflichtet, mit dem Kunden vor Erbringung seiner Leistung die Höhe seiner Vergütung transparent und wirksam zu vereinbaren.
(d) Der Monteur ist verpflichtet, dem Kunden eine steuerrechtlich ordnungsgemäße Rechnung zu stellen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(f) Der Monteur ist verpflichtet, unter Nutzung des Portals dem Anbieter die vereinnahmte Vergütung zutreffend mitzuteilen. Der Anbieter teilt die Höhe der vereinnahmten Vergütung dem Nutzer mit, der den Auftrag eingestellt hat.
(g) Der Monteur ist verpflichtet, für einen gem. Abs. 2 a) angenommenen Auftrag eine Provision zu bezahlen. Die Höhe der Provision richtet sich nach der Höhe der Vergütung, die der Kunde dem Monteur für den Auftrag aufgrund der Vereinbarung gem. Abs. 2 c) zu bezahlen hat. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellablauf.
(h) Der Anbieter stellt dem Monteur eine Rechnung in Höhe der vereinbarten Provision. Der Monteur ist verpflichtet diese Rechnung sofort nach Zugang zu begleichen.
(j) Der Anbieter hat gegen den Monteur einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über die vereinnahmten Umsätze, welcher er unter Nutzung des Portals erzielt hat.
(3) Aufträge einstellen:
(a) Der Monteur ist verpflichtet, bei einer Anfrage eines Kunden dem Kunden transparent Folgendes mitzuteilen:
- der Auftrag wird nicht von dem Monteur durchgeführt;
- der Auftrag wird in das Portal des Anbieters eingestellt und alle damit verbundenen personenbezogenen Daten werden ebenso an den Anbieter weitergegeben;
- der Auftrag kann sodann von anderen Nutzern des Portals eingesehen werden, sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten des Kunden an andere Nutzer weitergibt;
- diese anderen Nutzer sind selbstständige und vom Monteur und vom Anbieter unabhängige Unternehmer und können sodann diesen Auftrag annehmen und führen den Auftrag sodann im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko aus;
- nach Ausführung des Auftrags wird die Höhe des vereinnahmten Honorars dem Anbieter und dem Monteur zur Berechnung und Abrechnung einer Provision mitgeteilt.
(b) Der Monteur ist verpflichtet, für die gem. Abs. 1 und Abs. 3 a) genannten Handlungen eine wirksame Einwilligung von dem Kunden einzuholen, diese in rechtskonformer Art und Weise zu dokumentieren und dem Anbieter nachzuweisen.
(c) Der Monteur ist verpflichtet, die Daten des konkreten Auftrags mit dem Kunden zutreffend und vollständig in das Portal einzugeben.
(d) Der Monteur ist berechtigt, für einen gem. Abs. 1 eingestellten und von einem Nutzer über das Portal angenommenen Auftrag eine Provision zu verlangen. Die Höhe der Provision richtet sich nach der Höhe der Vergütung, die der Kunde dem Nutzer für den Auftrag zu bezahlen hat. Der Nutzer bezahlt eine Provision an den Anbieter, der Anbieter hat die Provision nach Eintreten aller Voraussetzungen aus Abs. 3 e) an den Monteur zu bezahlen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellablauf.
(e) Nachdem der Nutzer den Auftrag angenommen, vollständig ausgeführt, den vereinnahmten Umsatz an den Anbieter gemeldet und eine vereinbarte Provision an den Anbieter bezahlt hat, gilt der eingestellte Auftrag als abgeschlossen. Der Anbieter teilt dies dem Monteur mit, sobald der Auftrag als abgeschlossen gilt. Nachdem diese Mitteilung bei dem Monteur eingegangen ist und der Auftrag als abgeschlossen gilt, ist der Monteur verpflichtet, eine steuerrechtlich ordnungsgemäße Rechnung an den Anbieter über die vereinbarte Provision zu stellen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigt.
§ 8 Vergütung, Beendigung des Vertrages
(1) Die Nutzung des Portals ist für den Nutzer, der lediglich ein kostenfreies Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, im jeweils eingeschränkten Umfang, kostenfrei.
(2) Die Nutzung des Portals ist für den Nutzer, der ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, für die bestellten Dienste kostenpflichtig. Der aus dem Preismodell vom Nutzer ausgewählte Preis ist bindend. Die Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
(3) Ein Nutzer, der lediglich ein kostenfreies Vertragsverhältnis zum Anbieter unterhält, kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündigen, in dem er eine E-Mail an admin@deinauftrag.com von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des Nutzers übersendet. Das Nutzerkonto sowie der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz werden sodann gelöscht, solange und soweit keine Speicherpflichten bestehen, vgl. Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung.
(4) Wenn der Nutzer einen kostenpflichtigen Vertrag mit fester Laufzeit mit dem Anbieter abschließt, endet das kostenpflichtige Vertragsverhältnis mit Ablauf der Laufzeit. Der Nutzer wird unmittelbar nach der Bestellung im Nutzerbreich darüber informiert, bis zu welchem Tag der kostenpflichtige Vertrag läuft. Der Nutzer und der Anbieter sind zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Kündigung in Textform ist an admin@deinauftrag.com zu richten und von der beim Anbieter hinterlegten E-Mailadresse des Nutzers zu versenden. Die Kündigung kann, muss aber nicht, in Schriftform erfolgen, wobei diese an Bearcub Management UG, Wilmersdorferstr.122-123,10627 Berlin, zu richten ist. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses hat keinen Einfluss auf das kostenlose Vertragsverhältnis mit dem Anbieter. Diese und weitere Informationen erhält der Nutzer ebenso in der Bestellbestätigungsemail.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht(1) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Inhalte von Nutzer, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen(1) Unter „Inhalte“ werden alle durch den Nutzer hochgeladenen bzw. in das Portal eingestellte Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
(2) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Abs. 1, die unter Verwendung des Dienstes des Anbieters von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer, der diese Inhalte an den Anbieter übermittelt hat.
(3) Der Anbieter kontrolliert Inhalte, die Nutzer über ihr Nutzerkonto speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
(4) Der Anbieter speichert und veröffentlicht die vom Nutzer eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht.
(5) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf dem Portal einzustellen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Nutzern auf solche Inhalte wird der Anbieter nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
(6) Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals insbesondere nicht:
- Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
- Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
- Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
- unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
- irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
- persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält den Anbieter von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Rahmen des Portals des Anbieters speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nutzer dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer stellt den Anbieter in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält den Anbieter von diesen Ansprüchen schadlos, die Kunden gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsgüter geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nutzer dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
(1) Wenn der Monteur die Pflicht gem. § 7 Abs. 5 dieser AGB verletzt, ist er verpflichtet eine Vertragsstrafe i.H.v. 150 EUR netto an den Anbieter zu zahlen, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Sollte ein Nutzer die Plattform umgehen und somit einen Anspruch auf Zahlung der Provision vereiteln, ist er verpflichtet eine Vertragsstrafe i.H.v. 500 EUR netto an den Anbieter zu zahlen, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
§ 13 Hinweise auf Rechtsverletzungen
Falls ein Nutzer der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, soll er dies dem Anbieter umgehend mitteilen. Er kann hierfür eine E-Mail an folgende E-Mailadresse versenden: admin@deinauftrag.com
§ 14 Datenschutz(1) Die Nutzer sichern zu, dass die Inhalte, insbesondere die Aufträge, welche durch die Nutzer in das Portal eingestellt und wahrgenommen werden, datenschutzrechtskonform eingestellt und abgewickelt werden.
(2) Bitte beachten Sie zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter unsere Datenschutzerklärung.
§ 15 Haftungsbeschränkungen(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
- a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter arglistig gehandelt hat, bei Ansprüchen des Nutzers aus Garantien und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 16 Schlussbestimmungen(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.